Besuchsrechtstreit: Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei?

Montag, 11.07.2016 – Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete des Bundestages bei Bundeswehrsoldaten (Besuchsrechtstreit), die auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationiert sind, bringen CSU, SPD und Grüne nun einen Abzug der Soldaten ins Gespräch. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Soldaten und Stützpunkte einer Parlamentsarmee müssen von Abgeordneten besucht werden können – immer und überall“. Weiter in Richtung des türkischen Präsidenten, sagte Scheuer: „Erdoğan riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr„.
Auch aus Riehen der SPD-Fraktion wurde dies mittlerweile unterstützt.

Politik fordert Besuchserlaubnis ein – Unterstützung auch von der Kanzlerin

Die Bundeswehr ist in Incirlik in Nähe der syrischen Grenze am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beteiligt. So starten hier Tornado-Jets zu Aufklärungsflüge. Ende Juni verweigerte die Türkei die Einreise-Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten. Kurz davor hatte der Deutsche Bundestag die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft, was in der Türkei zu einem großen Eklat sorgte und eine schwere diplomatische Krise auslöste.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass ein Besuchsmöglichkeit notwendig sei.. „Ich denke erst einmal daran, wie ich die Gespräche weiterführe“, sagte Merkel im ZDF. Sie sieht derzeit noch keinen Grund dazu, Soldaten der Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. Sie setzt weiterhin im Besuchsrechtstreit auf Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Mitte September wollen erneut Abgeordnete aller Fraktionen die knapp 240 deutschen Soldaten in Incirlik besuchen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu im ARD-Sommerinterview: „Wir müssen als Abgeordnete, die wir Soldaten irgendwo hinschicken, auch wissen, wo sie sind, wie es ihnen da geht.“ Wenn das eben in der Türkei nicht möglich sei, „dann müssen die Soldaten nach Deutschland zurück„.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Entwicklung der beiden NATO-Bündnisspartner im Besuchsrechtstreit weitergeht. Schließlich bestehen viele Verträge auch in der militärischen Ausbildung von Soldaten der Bundeswehr und des türkischen Militärs. Wir halten euch hier auf dem Laufenden.

Mehr News gesucht? Hier zurück zur Übersichtsseite…