Bundeswehr bald für EU-Ausländer zugänglich?

Mittwoch, 13.07.2016 – Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die große Koalition die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Das neue Weißbuch der Bundesregierung über die sicherheitspolitische Fragen sieht dazu einen Bruch mit der über 61-jährigen Tradition vor, dass nur deutsche Staatsangehörige den Dienst bei der Bundeswehr beginnen dürfen. Das neue Gesetzt würde es also erlauben, dass Ausländer aus anderen EU-Ländern auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft den Dienst bei der Bundeswehr beginnen dürften.

Zitat aus dem Weißbuch: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“ Sicherlich würde eine Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer die Personalsorgen der Bundeswehr ein wenig lindern können. Es gibt aber schon Widerstand gegen die Pläne.

Bundeswehrverband sieht die Pläne kritisch

Die größte Interessensvertretung aller Soldaten, der Bundeswehrverband, sieht die Pläne allerdings sehr kritisch. So heißt es hier, dass die „deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung“. So Verbandschef André Wüstner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wüstner sagte weiter, dass der Soldatenberuf eben kein Beruf wie jeder andere ist. „Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden„, betonte er. „Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten.

Nur Änderung des Soldatengesetz notwendig

Interessant zu wissen ist, dass für diese Gesetzesänderung nicht das Grundgesetz geändert werden muss, sondern nur das Soldatengesetz. Die gesetzlichen Hürden sind also relativ gering für diese massive Änderung der Bundeswehr. Die Frage bleibt allerdings bestehen, ob dies die Nachwuchssorgen der hinsichtlich Ausbildung bei der Bundeswehr lösen kann. Wir sind gespannt, ob die Bundeswehr tatsächlich bald auch für EU-Ausländer zugänglich wird.

Mehr rund um das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf der Webseite des Bundeswehrverbands.