Bundeswehr im Inneren? Militärpolizei stand bei Amoklauf in München bereit

Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Bundeswehr nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden darf. Dies schließt eigentlich Einsätze im Inneren (wie zum Beispiel bei Demonstrationen oder ähnlichem) kategorisch aus. Bei dem tragischem Amoklauf in München am Freitag 22. Juli 2016 hat nun die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt gegeben, dass eine Einheit der Feldjäger der Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt worden war.

Im neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik wurde das Thema „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ auch schon aufgegriffen. Hier heißt es: „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“ Kritik hierzu kam aus Reihen der SPD.

Ursula von der Leyen weiter zu dem Thema: „Die Anschlagserie von Paris hat allen die Augen geöffnet, in eng begrenzten Fällen, etwa bei parallelen schweren Anschlägen an mehreren Orten, lässt auch unser Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu.“ Als beim Anschlag in München noch niemand wusste, ob es sich nicht um einen terroristischen Anschlag handelt, wurde die Bundeswehr als Unterstützung der Polizeikräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

Bleibt abzuwarten, wie die Entwicklung hier weitergeht.